Politisches Engagement bei Siemens

„Als weltweit agierendes Unternehmen ist der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern von großer Bedeutung für den Erfolg unseres Unternehmens. Hierbei verhalten wir uns stets politisch neutral und beachten die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie unsere internen Compliance- Vorgaben.“
- Siemens Business Conduct Guidelines (SBCG), Abschnitt G.1. Fairer Wettbewerb: Integres Verhalten ist für uns selbstverständlich.

Leitprinzipien

Siemens ist in fast allen Ländern der Welt tätig – wobei unsere Kunden sowohl dem privaten als auch dem öffentlichen Sektor angehören und die unterschiedlichsten Industriezweige abdecken.

Damit ist Siemens von der Ausgestaltung politischer Programme und Inhalte, von Regulierungen und Gesetzgebung direkt betroffen. Deshalb ist der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern für den Erfolg unseres Unternehmens von großer Bedeutung und Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung.

Siemens definiert politische Aktivitäten als jede Kommunikation, inhaltliche Interessenvertretung und gezielte Beeinflussung („Lobbying“) gegenüber politischen Entscheidern, Institutionen und Behörden (zusammenfassend „politische Entscheidungsträger“). Dies ist unabhängig davon, ob die politische Aktivität direkt durch Siemens-Mitarbeiter oder indirekt über unsere Mitgliedschaften in Verbänden und die Nutzung von externen Dienstleistern erfolgt. Diese Aktivitäten sind an den Zielen und Positionen unseres Unternehmens ausgerichtet und werden auf koordinierte und konsistente Weise durchgeführt, entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen und Richtlinien.

Governance und Verantwortlichkeit

„Wir sind offen und ehrlich. Wir stehen zu unserer Verantwortung, sind zuverlässig und machen nur Zusagen, die wir einhalten können.“
- SBCG, Abschnitt C. Wir schaffen Vertrauen

Die Gesamtverantwortung für den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern liegt beim Vorstand der Siemens AG, der die dafür erforderlichen unternehmensweiten Koordinierungsaufgaben sowie die notwendige Richtlinienkompetenz einer eigenen Abteilung „Government Affairs" (GA) übertragen hat. Die Abteilung GA ist Teil des „CEO Office“, welches direkt an den Siemens Vorstandsvorsitzenden Dr. Roland Busch berichtet.

Die zentrale GA Abteilung – sowie die lokalen Einheiten in unseren Regionalgesellschaften – ist für die Entwicklung von Strategien zur Vertretung von Siemens-Interessen im politischen Raum verantwortlich. Des Weiteren berät und unterstützt GA das Management bei der Kommunikation und Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Eine weitere GA Aufgabe ist das Steuern und Koordinieren unserer Mitgliedschaften in einschlägigen Branchenverbänden.

Siemens verfolgt einen integrierten Ansatz zur Steuerung politischer Aktivitäten in Übereinstimmung mit unseren unternehmensweiten Compliance-Vorgaben. Unsere Mitarbeiter müssen stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Compliance ist zudem durch unsere obligatorischen Siemens Business Conduct Guidelines (BCG) in unserem gesamten Unternehmen fest verankert. Die BCG enthalten die Grundsätze und Regeln für die Art und Weise wie wir in unserem Unternehmen und in Beziehung zu unseren Partnern und der Öffentlichkeit handeln. Weitere Details sind auf unserer Compliance Internetseite, in unserem DEGREE-Rahmenwerk für Nachhaltigkeit und im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht beschrieben.

Leitlinien für den Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst – sogenannter „Drehtür“-Effekt

Siemens hat interne Leitlinien rund um den so genannten „Drehtür“-Effekt zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor eingeführt, um beispielsweise Interessenkonflikte zu vermeiden. In Bezug auf diese Leitlinien gelten unter anderem folgende Grundsätze:

• Prüfung und Wahrung rechtlicher Anforderungen
• Gründliche Themen- und Sachprüfung (bisherige Tätigkeit vs. angestrebte Position), zur Vermeidung von Interessenkonflikten – die Abteilungen Government Affairs und Legal & Compliance werden in jede Entscheidung einbezogen
• Transparenter und dokumentierter Auswahlprozess
• Siemens Business Conduct Guidelines müssen stets beachtet werden
• Im Zusammenhang geforderter „Karenzzeiten“ halten wir uns bei Siemens an die jeweiligen lokalen Bestimmungen

Politisches Engagement von Siemens Mitarbeitenden als Mandatsträger

Politisches Engagement ist für ein funktionierendes Gemeinwohl notwendig. Deshalb ermutigt und unterstützt Siemens Mitarbeitende, die die Gesellschaftsordnung mitgestalten und mitverantworten wollen, indem sie außerdienstlich ein politisches Mandat ausüben oder ehrenamtliche Aufgaben übernehmen. Wir sehen dies als Teil unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung. Siemens hat eine interne Richtlinie veröffentlicht, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte unser Regionalbüro München regionaloffice.munich.de@siemens.com

Keine Toleranz bei nicht konformen Verhalten

„Wir dulden keine Form von Korruption im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit. Korruption ist bei Siemens weltweit verboten. Für Siemens ist es entscheidend, das Korruptionsverbot im Unternehmen und bei seinen Partnern systematisch durchzusetzen.“
- SBCG, Abschnitt G.1. Fairer Wettbewerb: Integres Verhalten ist für uns selbstverständlich

Bei Siemens verfolgen wir einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Korruption, Wettbewerbsverstößen sowie anderen Verstößen gegen anwendbares Recht sowie mit Blick auf unsere eigenen internen Vorschriften einschließlich der Bestimmungen unserer Abteilung Government Affairs. Dies gilt für unsere Mitarbeiter, unsere Lieferanten und unsere Geschäftspartner. Wenn es zu einem Verstoß kommt, reagieren wir konsequent und mit Nachdruck – weltweit und auf allen Ebenen der Organisation. Für Integrität einzustehen bedeutet für Siemens: Überall dort, wo wir geschäftlich tätig sind, handeln wir in Übereinstimmung mit unseren Werten „Verantwortungsvoll – Exzellent – Innovativ“.

Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Gesetzen und Regelungen (Compliance) können bei Siemens auf verschiedene Weisen an interne und externe Parteien gemeldet werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Die Behandlung von Compliance-Fällen bei Siemens folgt einem klar strukturierten Ansatz, der alle Schritte des Prozesses umfasst: Von Meldewegen über interne Untersuchungen möglicher Compliance-Verstöße bis hin zu unseren Reaktionen.

Transparenzregister

Siemens antwortet auf die steigenden Anforderungen an Offenheit und Verantwortlichkeit in politischen Interaktionen, allen voran durch die Einträge in offizielle „Transparenzregister“ auf regionaler und nationaler Ebene. Die aktuellen Einträge sind hier einsehbar:

• Transparenz-Register der EU

  (nur auf Englisch)

• US-Lobbyregister „Lobbying Disclosure Act Registration“

  (nur auf Englisch)

• Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
• Bayrisches Lobbyregister

Aufwendungen für politische Zwecke

„Bestechung ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Geld, Geschenken oder anderen Vorteilen an einen Amtsträger oder Angestellten mit dem Ziel, als Gegenleistung bestimmte Vorteile gewährt zu bekommen (zum Beispiel die Vergabe von Aufträgen oder das Unterlassen einer Amtshandlung).“
- SBCG, Abschnitt G.1. Fairer Wettbewerb: Integres Verhalten ist für uns selbstverständlich

Siemens leistet keinerlei direkte finanzielle politische Zuwendungen und Spenden oder Sachleistungen an politische Parteien, deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter oder Kandidatinnen und Kandidaten, die ein politisches Amt anstreben – zum Beispiel, um Kampagnen zu unterstützen. Unsere strikten Siemens Business Conduct Guidelines (SBCG) verbieten dies. Darüber hinaus verpflichten uns unsere Richtlinien dazu, politisch neutral zu sein.

Allerdings können Siemens-Mitarbeiter im Rahmen der US-Gesetzgebung in den USA persönliche Spenden an das Siemens Corporation Political Action Committee (SCPAC) leisten. Dies sind keine Spenden der Siemens Corporation.

• Siemens darf entsprechend dem geltenden US-Bundeswahlgesetz administrative Unterstützung an SCPAC leisten, die die Kosten für den Betrieb der PAC einschließlich Lieferungen und anderer Betriebskosten (zum Beispiel Rechtskosten und Bankgebühren) umfasst, und tut dies auch.
• Weitere Informationen zum geltenden US-Bundeswahlgesetz finden Sie unter

  www.fec.gov

  und

  www.fec.gov/rad/pacs/FederalElectionCommission-RAD-PACs.shtml

  (nur auf Englisch).

„Sponsoring, Spenden und wohltätige Zuwendungen sowie Mitgliedschaften […] müssen konfessionell und politisch neutral sein […]“
- SBCG, Abschnitt G.1. Fairer Wettbewerb: Integres Verhalten ist für uns selbstverständlich

Sponsoring, Spenden, Geschenke und Bewirtungen aller Art sowie Mitgliedschaften und die Beauftragung von externen Geschäftspartnern, Agenturen und Lobbyisten im gesamten Unternehmen unterliegen zwingend einer Genehmigungspflicht unter Einbindung unserer Compliance Abteilung. Unsere internen Regeln legen eindeutig dar, dass Sponsoring nicht politisch oder religiös motiviert sein darf. Darüber hinaus muss für Einladungen von Beamten zu einer Unterhaltungsveranstaltung die Genehmigung durch einen Compliance Officer vorliegen.

Die vorstehend genannten Vorschriften sind unserem internen Rundschreiben „Grundsätze für Sponsoring-Aktivitäten, Spenden, wohltätige Zuwendungen und Mitgliedschaften“ entnommen.

„Wir unterhalten Geschäftsbeziehungen nur mit seriösen Partnern, die sich an Recht und Gesetz halten.“

- SBCG, Abschnitt J. Unsere Partner: Wir arbeiten mit verantwortungsbewussten Partnern zusammen

I) Externe Agenturen und Lobbyisten

Wenngleich unsere politische Kommunikation und Interessensvertretung vorwiegend durch Siemens Mitarbeiter durchgeführt werden, nehmen wir auch unterstützende Leistungen externer Anbieter in Anspruch. Siemens-Mitarbeiter müssen bei der Beauftragung externer Agenturen und Lobbyisten streng geregelte interne Richtlinien befolgen. Genau wie bei allen externen Geschäftspartnern, werden externe Agenturen und Lobbyisten bei uns einem eingehenden Auswahlverfahren unterzogen. Die Auswahl der externen Lobbyisten unterliegt unserem Business Partner Process und erfordert die Genehmigung durch unsere Government Affairs Abteilung sowie Compliance Abteilung. Diese Geschäftsbeziehungen werden ständig überwacht und geprüft.

All unsere Lieferanten und Geschäftspartner mit Mittlerfunktion sind vertraglich an unseren Siemens Code of Conduct für Lieferanten gebunden, dessen Einhaltung fortlaufend überwacht wird. Darüber hinaus haben wir besondere Vertragsklauseln für einige Kategorien von Geschäftspartnern, z. B. externe Lobbyisten. Dieser Prozess deckt den gesamten Lebenszyklus der Geschäftspartnerschaft ab. Unser verbindliches unternehmensweites Business Partner Compliance Tool unterstützt die Umsetzung des Prozesses und gewährleistet die Dokumentation der relevanten Informationen und Aktivitäten. Weitere Details finden Sie hier.

II) Mitgliedschaften

Siemens und seine konsolidierten Tochtergesellschaften sind in zahlreichen Wirtschafts- und Mitgliedsorganisationen vertreten, von denen einige in Vertretung ihrer Mitglieder Lobbying betätigen. Jede dieser Mitgliedschaften durchläuft ein obligatorisches Genehmigungsverfahren, das die Vereinbarkeit mit den Siemens Business Conduct Guidelines sicherstellt und insbesondere der Verletzung von Korruptionsgesetzen und Grundsätzen des lauteren Wettbewerbes vorbeugt. Die wichtigsten Mitgliedschaften in unseren drei Kernmärkten sind:

Europa:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM); BUSINESSEUROPE (nur ASG); DIGITALEUROPE; European Roundtable of Industrialists (ERT); European Policy Center (EPC); Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI); International Business Congress (IBC); Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA); Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI)

USA:
U.S. Chamber of Commerce; National Electrical Manufacturers Association; National Foreign Trade Council (NFTC); the Global Business Alliance (GBA); Alliance to Save Energy

China:
European Union Chamber of Commerce (EUCCC); German Chamber of Commerce in China (AHK Greater China)