Kurzanleitung zum Kartellrecht

• Sie könnten wegen Kartellverstößen ins Gefängnis gehen:
  Immer mehr Länder weltweit mit durchschnittlichen Gefängnisstrafen in den USA (2010—2018): 19 Monate
• Sie könnten auch disziplinarische Sanktionen wegen Kartellverstößen erleiden
• Siemens könnte mit Bußgeldern von bis zu einer Milliarde EUR und mehr belegt werden — immer höhere Bußgelder in immer mehr Ländern (fast 140 Wettbewerbsbehörden weltweit)
• Ausschluss des Unternehmens von öffentlichen Ausschreibungen
• Private Schadensersatzklagen gegen Siemens
• Reputationsschaden für Siemens

• Das Kartellrecht schützt freier, unverzerrter und effektiver Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt.
• Kartellrecht verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken, insbesondere Preisabsprachen, Markt- oder Kundenzuteilung, Marktaufteilung.
• Das Kartellrecht verbietet auch, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen (Richtlinie: > 30-50 % Marktanteil) seine starke Marktposition ausnutzt.

• Sprechen Sie nicht mit Wettbewerbern, es sei denn, (1) Sie haben einen zwingenden geschäftlichen Grund und (2) Sie können sicher sein, dass es keine kartellrechtlichen Probleme gibt. Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, lassen Sie sich vorher von der Rechts- and Compliance-Abteilung beraten. Erstellen Sie eine schriftliche Aufzeichnung des Gesprächs.
• Sie müssen sich an alle geltenden Kartellregeln halten. Dazu gehört die Einhaltung der erlaubten und verbotenen Handlungen. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an Legal and Compliance.
• Alle (möglichen) Verstöße gegen das Kartellrecht müssen gemeldet werden! Sie können jede der folgenden Berichtsoptionen verwenden:
  • Konkaktieren Sie uns
  • Vorgesetzte
  • Rechts- und Compliance-Abteilung
  • Chief Counsel Competition (LC CMA CMP)
  • Compliance-Untersuchungen und behördliche Vorschriften (LC CO IR)

Konsultieren Sie die Rechts- und Compliance-Abteilung, um die Rechtmäßigkeit von Kontakten mit Wettbewerbern zu beurteilen (bevor solche Kontakte initiiert werden).

Wenn ein Geschäftspartner ein bestimmtes Verhalten vorschlägt oder Ihnen Informationen oder Dokumente zur Verfügung stellt, die Anlass zu kartellrechtlichen Bedenken geben, beenden Sie die Diskussion sofort und informieren Sie Ihren Geschäftspartner, dass Sie die Diskussion nicht fortsetzen können. Bereiten Sie eine Aktennotiz vor und informieren Sie sofort die Rechts- und Compliance-Abteilung.

Wenn Ihnen Dokumente zugesandt wurden, die Anlass zu kartellrechtlichen Bedenken geben, verteilen Sie die Dokumente nicht weiter, sondern sprechen Sie mit der Rechts- und Compliance-Abteilung und senden Sie die Dokumente zurück.

Nehmen Sie nur Treffen von Handelsverbänden teil, wenn eine schriftliche Einladung und eine Tagesordnung vorliegen, Vertreter der Berufsverbände anwesend sind und ein Protokoll geführt wird.

Im Falle einer Kartellrechtliche Razzia, müssen sofort mit der Rechts- und Compliance-Abteilung (in Ihrer Region/ Ihrem OpCo oder StratCo sowie LC CMA CMP und LC CO IR in der Unternehmenszentrale) Kontakt aufnehmen.

Fragen Sie die Rechts- und Compliance-Abteiltung, um die folgenden Unternehmenskooperationsprojekte zu bewerten, die den Wettbewerb einschränken könnten:

• Konsortien
• Gemeinsame Forschung und Entwicklung
• Spezialisierung/gemeinsame Produktion
• Standardisierung
• Gemeinsamer Einkauf
• Exklusiver Vertrieb/Exklusiver Einkauf
• Marktinformationssysteme/Benchmarking
• Ausschließlichkeitsvereinbarungen und territoriale Beschränkungen in Vertriebs- und Lizenzverträgen

Kontaktieren Sie die Rechts- und Compliance-Abteilung, falls irgendwelche Zweifel über bestimmtes Verhalten bestehen.

Sprechen Sie nicht mit Wettbewerber, vor allem in informellen Umgebungen, es sei denn,

1. Sie haben einen überzeugenden Grund und
2. Sie können sicher sein, dass es keine kartellrechtlichen Probleme gibt.

Auch wenn Sie einen triftigen Grund haben, mit einem Konkurrenten in Kontakt zu treten, sprechen Sie nicht über:

• Preise, Rabatte und andere Handelsbedingungen
• Marktaufteilung, Zuweisung von Kunden und Gebieten
• Portfolioelemente und Innovation
• Angebote oder Projektausschreibungen sowie Verhalten bei Ausschreibungen
• Begrenzung der Produktion, Investitionen

Sprechen Sie nicht mit Kunden, Vertriebspartnern oder Lieferanten über

• Einhaltung der Mindestwiederverkaufspreise. Im Gegensatz dazu ist es oft erlaubt, unverbindliche Empfehlungen abzugeben, d. h. ohne Druck oder Anreize Weiterverkaufspreise zu empfehlen. Es ist auch generell zulässig, maximale Wiederverkaufspreise festzulegen.
• Blockieren von Exporten oder Reimporten.

Wo Siemens eine potenziell marktbeherrschende Stellung hat (Richtlinie: >30-50 % Marktanteil) sollten die folgenden Aktivitäten solltennicht durchgeführt werden, ohne vorher den Rat von Legal Competition (LC CMA CMP) einzuholen:

• Exklusivitätsvereinbarungen oder Treuerabatte
• Übertriebene oder räuberische Preisgestaltung
• Verknüpfung eines Produkts, bei dem Siemens eine starke Marktposition hat, mit einem anderen Produkt
• Diskriminierung (sofern nicht objektiv gerechtfertigt, z. B. unterschiedliche Endkundenpreise auf der Grundlage von Mengenrabatten)
• Weigerung, zu liefern oder zu lizenzieren (ohne objektive Begründung)