Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln – zusammen mit etwaigen ergänzenden Bedingungen, soweit anwendbar – die Nutzung dieser Website sowie aller funktional damit verbundenen Websites oder sonstiger von Siemens kostenlos bereitgestellter Online-Dienste durch jeden Besucher (“Nutzer”).

1.1. Jede Nutzung dieser Website sowie aller funktional damit verbundenen Websites oder sonstiger von Siemens kostenlos bereitgestellter Online-Dienste (“Siemens Digital Services”), die von der im Impressum der Siemens Digital Services genannten Siemens-Konzerngesellschaft (“Siemens”) betrieben und verwaltet werden, unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen können geändert, angepasst oder durch andere Bedingungen ersetzt werden, z. B. im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produkten und Dienstleistungen.

1.2. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen richten, werden diese Unternehmen bzw. Einrichtungen durch den Nutzer vertreten; es wird vorausgesetzt, dass der Nutzer über entsprechende Fachkenntnisse verfügt und dementsprechend handelt.

2.1. Die Siemens Digital Services enthalten bestimmte Informationen und Software sowie – gegebenenfalls – zugehörige Dokumentationen zum Abruf oder Herunterladen. Die Siemens Digital Services können zudem als Online-Plattform oder Marktplatz für die Vermarktung und Abwicklung von Angeboten von Siemens und/oder Dritten dienen oder den Zugang zu solchen Plattformen oder Marktplätzen ermöglichen.

2.2. Siemens ist berechtigt, den Betrieb der Siemens Digital Services jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Eigenart des Internets und von Computersystemen übernimmt Siemens keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Siemens Digital Services.

3.1. Einzelne Bereiche der Siemens Digital Services können passwortgeschützt sein. Im Interesse der Sicherheit und der Absicherung von Geschäftsabläufen ist der Zugang zu solchen Bereichen ausschließlich registrierten Nutzern gestattet. Siemens behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen. Siemens behält sich insbesondere das Recht vor, bestimmte Bereiche, die zuvor frei zugänglich waren, künftig von einer Registrierung abhängig zu machen. Siemens ist berechtigt, dem Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Zugang zum passwortgeschützten Bereich zu verweigern, indem Siemens dessen Nutzerdaten (wie nachfolgend definiert) sperrt, insbesondere wenn der Nutzer

bei der Registrierung falsche Angaben macht;

gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder seine Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit den Nutzerdaten verletzt;

bei Zugriff auf oder Nutzung der Siemens Digital Services gegen geltendes Recht verstößt; oder

die Siemens Digital Services über einen längeren Zeitraum nicht genutzt hat.

3.2. Der Nutzer hat bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen fortlaufend (soweit möglich: online) unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Siemens mitgeteilte E Mail-Adresse jederzeit aktuell ist und eine Adresse darstellt, unter der ausschließlich der Nutzer erreichbar ist. Klarstellend gilt: Die E Mail-Adresse muss einer bestimmten Person zugeordnet sein (z. B. john.smith@company.com). Generische oder funktions-/rollenbezogene E Mail-Adressen, die Gruppen oder Funktionen zugeordnet sind (z. B. info@company.com), dürfen nicht verwendet werden.

3.3. Nach der Registrierung erhält der Nutzer einen Zugangscode bestehend aus Benutzer-ID und Passwort (“Nutzerdaten”). Beim ersten Zugriff hat der Nutzer das von Siemens erhaltene Passwort unverzüglich in ein nur dem Nutzer bekanntes Passwort zu ändern. Die Nutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen oder zu ändern und – soweit einschlägig – eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung zu widerrufen.

3.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Nutzerdaten erhalten, und haftet für sämtliche Transaktionen und sonstigen Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Nutzerdaten vorgenommen werden. Am Ende jeder Online-Sitzung hat sich der Nutzer aus den passwortgeschützten Bereichen abzumelden. Sobald und soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Nutzerdaten missbrauchen, hat er Siemens hierüber unverzüglich schriftlich oder per E Mail zu unterrichten.

3.5. Nach Eingang der Mitteilung gemäß § A. 3.4 wird Siemens den Zugang zum passwortgeschützten Bereich unter den betreffenden Nutzerdaten sperren. Ein Zugang für den Nutzer ist erst wieder nach Antragstellung bei Siemens oder nach erneuter Registrierung möglich.

4.1. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z. B. für Software-Downloads oder über die Siemens Digital Services angebotene Dienste, gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Die §§ A. 4.2 – A. 4.6 gelten nur, sofern keine spezifischen Lizenzbedingungen vereinbart wurden.

4.2. Die Nutzung sämtlicher Informationen, Software und Dokumentation, die auf oder über die Siemens Digital Services bereitgestellt werden, unterliegt diesen Nutzungsbedingungen oder – im Falle von Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation – den jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen, die von Siemens bereitgestellt oder zuvor mit Siemens vereinbart wurden.

4.3. Siemens räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, das nicht unterlizenziert werden darf, um die auf oder über die Siemens Digital Services bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentationen in dem vereinbarten Umfang zu nutzen. Sofern keine Vereinbarung besteht, erfolgt die Nutzung in dem Umfang, der dem von Siemens mit der Bereitstellung und Überlassung verfolgten Zweck entspricht; jede Nutzung ist dabei ausschließlich auf eigene geschäftliche Zwecke beschränkt.

4.4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird dem Nutzer bereitgestellte Software in Objektcode zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Dies gilt nicht für Quellcode im Zusammenhang mit Open-Source-Software; deren Lizenzbedingungen haben im Falle der Überlassung von Open-Source-Software Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen und können die Bereitstellung des Quellcodes verlangen. In diesem Fall stellt Siemens den Quellcode gegen Erstattung der entstehenden Kosten zur Verfügung.

4.5. Informationen, Software und Dokumentation dürfen vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte weitergegeben, vermietet oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Soweit dies nicht nach zwingendem Recht zulässig ist, darf der Nutzer die Software oder Dokumentation weder verändern noch die Software disassemblieren, rückentwickeln (Reverse Engineering) oder dekompilieren oder Teile hiervon separieren. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, soweit dies zur Sicherung der weiteren Nutzung nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.6. Informationen, Software und Dokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze, internationale Urheberrechtsabkommen sowie weitere Gesetze und Übereinkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Der Nutzer hat diese Vorschriften zu beachten und insbesondere keine alphanumerischen Codes, Kennzeichnungen oder Copyrightvermerke weder aus den Informationen noch aus der Software oder Dokumentation – oder aus Kopien hiervon – zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.

5.1. Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in § A. 4 dieser Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der Siemens Digital Services ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Siemens nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder auf sonstige Weise verwendet werden.

5.2. Mit Ausnahme der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte und sonstigen Rechte werden dem Nutzer keine weiteren Rechte eingeräumt; auch ist keine Verpflichtung zu entnehmen, weitergehende Rechte einzuräumen. Sämtliche Patent-/Schutzrechte und Lizenzen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3. Siemens ist berechtigt, sämtliche von einem Nutzer auf den Siemens Digital Services gespeicherten Daten, Ideen oder Vorschläge unentgeltlich zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb sämtlicher eigener Angebote zu verwenden.

6.1. Verbotene Nutzung und Inhalte

Beim Zugriff auf oder bei der Nutzung der Siemens Digital Services darf der Nutzer nicht

• gegen Gesetze oder Vorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen, etwa durch strafbare Handlungen, einschließlich Korruption oder Bestechung, Verstöße gegen Exportkontroll- sowie Sanktionsvorschriften, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, oder gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, einschließlich durch Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen (z. B. Preisabsprachen, Markt- oder Kundenaufteilung, Begrenzung der technischen Entwicklung, Portfolioabstimmung) oder durch die Weitergabe wettbewerblich sensibler Informationen;
• anderen schaden oder den Ruf von Siemens beeinträchtigen, insbesondere durch das Anbieten oder Verbreiten betrügerischer Waren, Dienstleistungen, Systeme oder Werbeaktionen, “Schnell-Geld-verdienen"-Systeme, Ponzi- oder Pyramidensysteme, Phishing, “Farming" oder sonstige täuschende Praktiken;
• Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Schutzrechte verletzen;
• Inhalte hochladen, die einen Virus, ein sog. Trojanisches Pferd oder ein anderes Programm enthalten, das Daten beschädigen könnte;
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sog. „Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Defekten oder ähnlichem Material verbreiten; der Nutzer darf ferner nicht zur Teilnahme an Lotterien, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen oder ähnlichen Aktivitäten auffordern oder darum ersuchen.

6.2. Nutzungsbeschränkungen

Dem Nutzer ist es untersagt:

• Hyperlinks oder Inhalte zu übermitteln, zu speichern oder hochzuladen, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind;
• Siemens Digital Services oder Online-Plattformen weiterzuverkaufen, zu übertragen, zu unterlizenzieren, zu verleihen, zu vermieten oder zu veröffentlichen oder diese im Rahmen eines Business Process Outsourcing, anderer Outsourcing-Modelle oder Time-Sharing-Diensten zu nutzen (es sei denn, dies wurde von Siemens ausdrücklich gestattet);
• Siemens Digital Services oder die zugrunde liegende Technologie zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu ändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zusammenzuführen, zu manipulieren oder zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln;
• Text- oder Data-Mining zu betreiben. Dies umfasst insbesondere jegliches automatisierte Scraping, die Vervielfältigung oder Extraktion von Inhalten, Informationen oder Daten von den Siemens Digital Services zu Analysezwecken sowie zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung von Systemen der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens;
• auf Siemens Digital Services zuzugreifen oder diese zu nutzen, um Nutzungsbeschränkungen, Überwachungsmechanismen oder Gebühren zu umgehen oder um Leistungstests durchzuführen, Konkurrenzprodukte zu entwickeln oder Funktionen oder Benutzeroberflächen zu kopieren;
• die ordnungsgemäße Funktionsweise oder die Sicherheit von Siemens-Systemen zu beeinträchtigen oder zu stören.

6.3 Sicherheitsanforderungen

Der Nutzer hat:

• angemessene Vorsichtsmaßnahmen gegen Sicherheitsangriffe, Viren und schädlichen Code auf Systemen, Hardware, Software oder Dienstleistungen zu treffen, die zur Verbindung mit und/oder zum Zugriff auf Siemens Digital Services und Online-Plattformen genutzt werden;
• ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Siemens keine Penetrationstests an bzw. auf Siemens Digital Services oder der zugrunde liegenden Technologie durchzuführen;
• keine Geräte für den Zugriff auf oder die Nutzung von Siemens Digital Services zu verwenden, die nicht den branchenüblichen Sicherheitsrichtlinien entsprechen (z. B. Passwortschutz, Virenschutz, Update- und Patch-Stand).

6.4 Überwachung, Durchsetzung und Meldung

Siemens kann die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer überwachen und etwaige Verstöße analysieren, auch mithilfe automatisierter Tools und Verfahren.

Siemens kann, auch mithilfe automatisierter Tools und Verfahren, gegen Inhalte oder Ressourcen vorgehen, wenn sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung zwischen Siemens und dem Nutzer über die Nutzung der Siemens Digital Services verstoßen oder wenn Siemens hierzu gesetzlich oder durch eine zuständige Behörde berechtigt oder verpflichtet ist. Dies kann das Entfernen, Beschränken, Begrenzen oder Deaktivieren des Zugriffs auf Inhalte oder die Aufforderung an den Nutzer zur Änderung der Inhalte umfassen. Siemens kann zudem das Nutzerkonto sperren oder kündigen, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend Rechte Dritter verletzt, gegen Gesetze oder Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen verstößt oder Siemens hierzu gesetzlich oder durch eine zuständige Behörde berechtigt oder verpflichtet ist.

Informationen darüber, wie Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen – einschließlich solcher Inhalte, die der Nutzer für rechtswidrig hält – gemeldet werden können, finden sich auf der Informationsseite zum Digital Services Act auf der Siemens-Website unter http://www.siemens.com/global/en/company/about/compliance/eu-digital-services-act sowie auf der DMCA-Informationsseite unter https://www.siemens.com/sw-terms/dmca. Darüber hinaus kann der Nutzer vermutete oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze oder Unternehmensrichtlinien bei Siemens oder in der Siemens-Lieferkette über die geschützten Meldekanäle unter https://www.siemens.com/global/en/company/about/compliance/reporting-channels.html melden.

Erhält Siemens eine Meldung über einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, wird Siemens die gemeldete Aktivität prüfen. Siemens kann die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden eines Nutzers für einen angemessenen Zeitraum aussetzen, nachdem Siemens eine Verwarnung ausgesprochen hat, sofern der Nutzer häufig Meldungen oder Beschwerden einreicht, die offensichtlich unbegründet sind. Bei solchen Entscheidungen wird Siemens einen etwaigen Missbrauch im Einzelfall zeitnah, sorgfältig und objektiv bewerten und alle relevanten Tatsachen und Umstände berücksichtigen, die sich aus den Siemens vorliegenden Informationen ergeben.

Siemens kann Aktivitäten, bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen geltendes Recht oder regulatorische Vorschriften besteht, einer zuständigen Behörde oder – sofern gesetzlich erforderlich – anderen geeigneten Dritten melden bzw. entsprechende Meldungen weiterleiten. Siemens kann zudem die Inhalte des Nutzers weitergeben, wenn eine dritte Partei geltend macht, dass die Nutzung der Siemens Digital Services durch den Nutzer oder die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter oder Gesetze bzw. Vorschriften verletzen.

6.5 Freistellung

Der Nutzer stellt Siemens, deren verbundene Unternehmen, Subunternehmer sowie deren Vertreter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden und erforderlichen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei und hält diese schadlos und ersetzt Siemens sämtliche Verluste und Aufwendungen, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, geltender Gesetze oder der Rechte Dritter durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung einer Siemens Digital Services oder Online-Plattform oder mit vom Nutzer dort hochgeladenen Inhalten entstehen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind, d. h. natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Die Siemens Digital Services können Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Siemens übernimmt keine Haftung für die Inhalte solcher Webseiten und gibt keine Zusicherungen in Bezug auf solche Webseiten oder deren Inhalte ab und macht sich diese auch nicht zu eigen, da Siemens die Informationen auf solchen Webseiten nicht kontrolliert und für die dort bereitgestellten Inhalte und Informationen nicht verantwortlich ist. Die Nutzung solcher Webseiten erfolgt ausschließlich auf Risiko des Nutzers.

8.1. Soweit Informationen, Software oder Dokumentationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentationen, insbesondere im Hinblick auf deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, ausgeschlossen; dies gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln oder Arglist.

8.2. Die Informationen auf den Siemens Digital Services können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen zu den technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, die im Einzelfall nicht verfügbar sein können (z. B. aufgrund von Produktänderungen). Die geschuldete Leistung des Produkts ist daher jeweils im Zeitpunkt des Kaufs einvernehmlich festzulegen.

9.1. Die Haftung von Siemens für Mängel in Bezug auf Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach § A. 8 dieser Nutzungsbedingungen. Jede weitere Haftung von Siemens ist ausgeschlossen, soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgesehen ist, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Nichtvorliegen garantierter Eigenschaften, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist – sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2. Obwohl Siemens bestrebt ist, die Siemens Digital Services virenfrei zu halten, kann Siemens keine Garantie dafür übernehmen, dass sie virenfrei sind. Der Nutzer hat zum eigenen Schutz die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und vor dem Herunterladen von Informationen, Software oder Dokumentation einen Virenscanner zu verwenden.

9.3. Die §§ A. 9.1 und A. 9.2 bezwecken weder eine Änderung noch implizieren sie eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers.

9.4 Soweit der Nutzer seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, gilt die folgende abweichende Gewährleistungs- und Haftungsregelung; ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen geht sie für einen solchen Nutzer allen übrigen Bestimmungen zur Haftung und Gewährleistung vor:

Siemens übernimmt keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte der Siemens Digital Services. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden die Siemens Digital Services dem Nutzer „wie besehen" (“as is”) zur Verfügung gestellt. Siemens übernimmt keine weiteren Zusicherungen oder Gewährleistungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Siemens gewährleistet weder die Richtigkeit, Vollständigkeit, Leistungsfähigkeit, Aktualität, handelsübliche Qualität noch die Eignung für einen bestimmten Zweck der Siemens Digital Services oder der Art und Weise, wie diese Informationen dem Nutzer bereitgestellt werden. Siemens lehnt jegliche Verantwortung für Fälle ab, die sich aus oder im Zusammenhang mit:

(a) Fehlern oder Auslassungen in den Siemens Digital Services, einschließlich technischer Ungenauigkeiten und typografischer Fehler,

(b) Webseiten Dritter oder deren Inhalten, auf die direkt oder indirekt über Links in Inhalten der Siemens Digital Services zugegriffen wird,

(c) der Nichtverfügbarkeit der Siemens Digital Services,

(d) jeglicher Nutzung der Siemens Digital Services,

(e) jeglicher Nutzung von Geräten oder Software im Zusammenhang mit den Siemens Digital Services oder

(f) jeglichem Vertrauen auf die in den Siemens Digital Services enthaltenen Informationen ergeben oder in sonstiger Weise damit zusammenhängen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

In keinem Fall haften Siemens oder deren jeweilige Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Anteilseigner, Beauftragte oder Vertreter gegenüber dem Nutzer oder sonstigen Personen für besondere, mittelbare, zufällige, beispielhafte, strafende (punitive) Schäden oder Folgeschäden oder für einen Verlust von Firmenwert (Goodwill), gleich aus welchem Rechtsgrund, der aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Siemens Digital Services entsteht, selbst wenn Siemens über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. In keinem Fall darf der Nutzer Ansprüche oder Klagegründe gegen Siemens später als ein (1) Jahr, sofern nicht zwingendes geltendes Recht etwas anderes bestimmt, nach Entstehung des jeweiligen Anspruchs oder Klagegrundes geltend machen.

10.1. Überträgt der Nutzer Informationen, Software und Dokumentation, die von Siemens bereitgestellt wurden, an Dritte, so hat der Nutzer sämtliche anwendbaren Sanktions-, Embargo- und (Re-)Exportkontrollgesetze und -vorschriften einzuhalten und in jedem Fall diejenigen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland (zusammen “Exportvorschriften”). Der Nutzer darf nicht von einem Ort aus auf die Siemens Digital Services zugreifen oder diese nutzen, der nach den Exportvorschriften verboten ist oder umfassenden Sanktionen unterliegt (z. B. Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien sowie die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine), und darf auch keiner natürlichen oder juristischen Person bzw. Organisation, die auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt wird, Zugriff gewähren.

10.2. Vor jeder derartigen Übertragung an Dritte hat der Nutzer insbesondere durch geeignete Maßnahmen zu prüfen und zu bestätigen, dass

• die Übertragung, Nutzung oder Verbreitung solcher Informationen, Software und Dokumentation durch den Nutzer, die Vermittlung von Verträgen oder die Bereitstellung sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang damit nicht gegen Exportvorschriften verstößt, wobei auch Umgehungsverbote zu berücksichtigen sind (z. B. durch unzulässige Umleitung);
• solche von Siemens bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation nicht für verbotene oder nicht genehmigte nicht-zivile Zwecke bestimmt sind oder bereitgestellt werden (z. B. Rüstung, Nukleartechnik, Waffen oder sonstige Nutzung im Bereich Verteidigung und Militär);
• der Nutzer alle direkt oder indirekt an Empfang, Nutzung, Übertragung oder Verbreitung der Waren und Dienstleistungen beteiligten Parteien anhand sämtlicher anwendbarer Listen sanktionierter oder eingeschränkter Parteien gemäß der Exportvorschriften in Bezug auf den Handel mit dort aufgeführten Unternehmen, Personen und Organisationen geprüft hat.

10.3. Soweit erforderlich, um Behörden oder Siemens die Durchführung exportkontrollrechtlicher Prüfungen zu ermöglichen, wird der Nutzer Siemens auf Verlangen unverzüglich sämtliche Informationen zum konkreten Endnutzer, zum konkreten Bestimmungsort und zum konkreten Verwendungszweck der von Siemens bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie zu bestehenden exportkontrollrechtlichen Beschränkungen zur Verfügung stellen.

10.4. Siemens ist nicht verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen zu erfüllen, sofern die Erfüllung durch Hindernisse beeinträchtigt wird, die sich aus nationalen oder internationalen außenwirtschafts- oder zollrechtlichen Anforderungen oder aus Embargos oder sonstigen Sanktionen ergeben.

11.1. Siemens kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit überarbeiten sowie Teile hinzufügen oder entfernen. Die fortgesetzte Nutzung der Siemens Digital Services nach solchen Änderungen stellt die Annahme der neuen Nutzungsbedingungen dar.

11.2. Gerichtsstand ist München, Deutschland, es sei denn, der Nutzer befindet sich in den Vereinigten Staaten von Amerika; in diesem Fall unterliegen sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, der Zuständigkeit der Gerichte des Bundesstaates Delaware, USA. Jede Partei unterwirft sich hiermit unwiderruflich der persönlichen Gerichtsbarkeit („personal jurisdiction") des zuständigen Gerichts des Bundesstaates Delaware für derartige Streitigkeiten.

11.3. Die einzelnen Seiten der Siemens Digital Services werden von der im Impressum genannten Siemens-Gesellschaft betrieben und verwaltet. Diese Seiten entsprechen dem Recht, das in dem Land gilt, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Geschäftssitz hat. Siemens übernimmt keine Gewähr dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation auf den Siemens Digital Services an Orten außerhalb dieses Landes geeignet oder zum Abruf oder Herunterladen verfügbar sind. Greifen Nutzer von außerhalb dieses Landes auf die Siemens Digital Services zu, sind ausschließlich sie für die Einhaltung sämtlicher anwendbarer lokaler Gesetze verantwortlich. Der Zugriff auf Informationen, Software und/oder Dokumentation der Siemens Digital Services aus Ländern, in denen solche Inhalte rechtswidrig sind, ist untersagt. In diesem Fall sowie sofern der Nutzer beabsichtigt, mit Siemens Geschäfte zu tätigen, sollte der Nutzer den Siemens-Vertreter für das jeweilige Land kontaktieren, um länderspezifische Geschäftsthemen zu klären.

11.4. Diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen:

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen), oder

sofern der Nutzer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist, dem Recht des Bundesstaates Delaware, USA.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2026

Jede Online-Plattform oder jeder Marktplatz ist ausschließlich für die Nutzung im Business-to-Business-Bereich (B2B) bestimmt und nicht für Verbraucher. Durch Registrierung und Zugriff auf die Plattform bzw. den Marktplatz bestätigt der Nutzer, dass er volljährig ist und zu geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt und nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher. Siemens kann vom Nutzer verlangen, einen geeigneten Nachweis seines Status als Unternehmer bzw. geschäftlicher Nutzer zu erbringen (z. B. eine USt-IdNr.). Die zur Verifizierung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

Auf der Plattform können Produkte, Software oder Dienstleistungen (zusammen “Produkte”) gelistet sein. Produkte können von Siemens verkauft werden (“Siemens-Produkte”) oder von externen Drittanbietern (“Drittanbieter-Produkte”). Für alle Drittanbieter-Produkte agiert Siemens lediglich als Vermittler der Transaktion, tritt nicht als Verkäufer auf und ist keine Partei des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter.

3.1. Siemens-Produkte werden verkauft, lizenziert oder anderweitig bereitgestellt unter den jeweils anwendbaren Bedingungen von Siemens, die im Bestellprozess bereitgestellt werden (“Siemens-Vertragsbedingungen”). Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Siemens-Vertragsbedingungen haben die Siemens-Vertragsbedingungen Vorrang hinsichtlich der Rechte und Pflichten der jeweiligen Parteien in Bezug auf die Siemens-Produkte selbst. Diese Nutzungsbedingungen sind dagegen maßgeblich für die Nutzung der Online-Plattform bzw. des Marktplatzes.

3.2. Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, werden Drittanbieter-Produkte verkauft, lizenziert oder anderweitig bereitgestellt unter den vom Drittanbieter bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Drittanbieter-Bedingungen”) und nicht unter den Siemens-Vertragsbedingungen. Durch die Bestellung eines Drittanbieter-Produkts schließt der Nutzer einen unmittelbaren Vertrag mit dem Drittanbieter. Siemens ist weder Partei solcher Drittanbieter-Bedingungen noch trägt Siemens eine Verantwortung oder Haftung daraus. Der Nutzer erkennt an, dass:

• Siemens nicht für die Einhaltung der Drittanbieter-Bedingungen verantwortlich ist;
• Siemens nicht gewährleistet, dass Drittanbieter-Bedingungen für die Bedürfnisse des Nutzers angemessen sind;
• Siemens nicht verpflichtet ist, das Drittanbieter-Produkt zu testen, zu validieren oder anderweitig zu prüfen;
• Siemens keinerlei Verpflichtung oder Verantwortung im Zusammenhang mit der Nutzung des Drittanbieter-Produkts, dessen Support oder sonstigen damit zusammenhängenden Dienstleistungen oder Produkten übernimmt, unabhängig davon, ob diese von Siemens als “zertifiziert” oder in sonstiger Weise bezeichnet werden; und
• Siemens nicht für Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter verantwortlich ist; Siemens kann jedoch nach eigenem Ermessen unterstützend tätig werden, um eine Streitigkeit beizulegen. Entscheidet sich Siemens für eine Unterstützung, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, mit Siemens zur Beilegung der Streitigkeit zusammenzuarbeiten.

3.3. Die Siemens-Vertragsbedingungen bzw. Drittanbieter-Bedingungen, die für ein bestelltes Produkt gelten, werden im Bestellprozess über Links in Bezug genommen. Siemens empfiehlt dem Nutzer, die jeweils anwendbaren Bedingungen zu speichern oder auszudrucken; Siemens speichert diese Bedingungen nicht für den Nutzer.

Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, gilt folgendes Verfahren:

Die Darstellung von Produkten auf einer Plattform oder einem Marktplatz stellt kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung des Nutzers stellt ein rechtsverbindliches Angebot an den jeweiligen Verkäufer zum Erwerb des Produkts dar. Vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung wird dem Nutzer eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt, und er hat die Möglichkeit, Eingabefehler mit den bereitgestellten technischen Mitteln zu erkennen und zu berichtigen. Der Nutzer kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, bevor der Vertrag zustande kommt. Wenn der Nutzer eine Bestellung abgibt, kann eine E-Mail versendet werden, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Nutzers dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch den Verkäufer angenommen wird; dies wird entweder explizit durch eine weitere E-Mail mit den Einzelheiten der Bestellung oder durch die Bereitstellung des Produkts bestätigt.

Wartung und Support für Siemens-Produkte werden gemäß den jeweils anwendbaren Siemens-Vertragsbedingungen erbracht. Wartung und Support für Drittanbieter-Produkte werden vom jeweiligen Drittanbieter erbracht und nur in dem Umfang, der in den anwendbaren Drittanbieter-Bedingungen beschrieben ist. Siemens ist nicht verantwortlich für Wartung und Support von Drittanbieter-Produkten.

Soweit Produkte käuflich erworben werden können, hat der Nutzer die jeweils anfallenden Entgelte wie in der jeweiligen Bestellung angegeben zu zahlen. Die Plattform kann verschiedene Zahlungsmethoden anbieten. Bei Produkten, die mit einer Kreditkarte bezahlt werden, wird beim Checkout eine Zahlungsautorisierungssperre auf der Kreditkarte des Nutzers für den geschätzten Gesamtbetrag (einschließlich geschätzter anwendbarer Steuern) platziert; die endgültige Belastung wird bei Ausstellung einer Rechnung durch den jeweiligen Verkäufer verarbeitet. Für alle anderen Zahlungsmethoden ist die Zahlung, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug oder Aufrechnung fällig; Gebühren werden im Voraus in Rechnung gestellt, sofern nicht anders angegeben. Alle Zahlungsverpflichtungen sind nicht widerrufbar und alle Gebühren sind nicht erstattbar, außer wie in den Bedingungen für die jeweiligen Produkte ausdrücklich vorgesehen. Der Nutzer stimmt zu, elektronische Rechnungen vom jeweiligen Verkäufer (Siemens oder ein Drittanbieter) für alle über die Plattform durchgeführten Transaktionen zu erhalten.

Durch die Eingabe von Zahlungsinformationen sichert der Nutzer zu, dass er zur Nutzung der Zahlungsmethode berechtigt ist und dass die zugehörigen Informationen korrekt sind. Der Nutzer ermächtigt Siemens oder dessen Zahlungsdienstleister:

• den vollen, für die Produkte geschuldeten Betrag über die ausgewählte Zahlungsmethode abzubuchen bzw. zu belasten;
• den für automatische Verlängerungen eines Abonnements geschuldeten Betrag abzubuchen bzw. zu belasten, dem der Nutzer zugestimmt hat; und
• der Zahlungsmethode Beträge gutzuschreiben bzw. zurückzuzahlen, die dem Nutzer infolge eines Kaufs zustehen.

Soweit die Plattform die Verarbeitung von Zahlungen zwischen Nutzern und Verkäufern erleichtert, übernimmt Siemens als Plattformbetreiber keine Verpflichtung, die erfolgreiche Abwicklung solcher Zahlungen sicherzustellen. Siemens haftet nicht für Zahlungen, die aufgrund unzureichender Kontodeckung oder Kreditlimits, aufgrund vom Nutzer bereitgestellter unrichtiger Angaben oder aufgrund sonstiger Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Siemens nicht abgeschlossen werden. Unabhängig davon, ob die Zahlung über die Plattform verarbeitet wird, ist der jeweilige Verkäufer allein dafür verantwortlich, die ausstehenden Beträge vom Nutzer einzuziehen, einschließlich durch Ausstellung von Rechnungen oder Ausübung sonstiger verfügbarer Rechtsmittel gemäß den anwendbaren Bedingungen zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer.

Bei einigen Produkten können Nutzer unverbindliche Anfragen an den Verkäufer richten. Wählt der Nutzer diese Option, ist davon auszugehen, dass alle daraus resultierenden Transaktionen außerhalb der Plattform nach Maßgabe der anwendbaren Bedingungen des Verkäufers abgeschlossen werden, die dem Nutzer separat zur Verfügung gestellt werden.

Mit Ausnahme der in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte bleiben sämtliche Rechte, Titel und Interessen (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an der Online-Plattform bzw. dem Marktplatz Siemens vorbehalten.

11.1. Nutzergenerierte Inhalte (UGC) und Lizenz

Die Siemens-Online-Plattformen können es Nutzern ermöglichen, Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Videos und sonstige Materialien, zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzureichen oder zu übertragen (“Nutzergenerierte Inhalte” oder “UGC”). Der Nutzer ist für seine UGC allein verantwortlich. Mit der Einreichung von UGC räumt der Nutzer Siemens eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz ein, die UGC im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung der Siemens-Online-Plattform und damit verbundener Dienstleistungen, für Geschäftszwecke von Siemens einschließlich der Produktentwicklung und -verbesserung sowie für Werbemaßnahmen zu hosten, zu speichern, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, Bearbeitungen zu erstellen, anzuzeigen und aufzuführen. Die Lizenz umfasst auch das Recht, UGC technisch zu ändern, soweit dies für die Darstellung oder Funktionalität erforderlich ist (z. B. durch Formatierung oder Komprimierung).

11.2. Inhaltsmoderation und Durchsetzung:

Siemens behält sich das Recht vor und ist, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, verpflichtet, UGC zu überprüfen, zu bewerten, einzuschränken oder zu entfernen, wenn:

• UGC gegen diese Nutzungsbedingungen oder die geltenden Community Guidelines verstößt oder mutmaßlich verstößt;
• UGC rechtswidrige Inhalte darstellt oder mutmaßlich darstellt, insbesondere illegale Hassrede, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen;
• Siemens eine ordnungsgemäße Meldung rechtswidriger Inhalte über seinen Melde- und Abhilfeverfahren (§ A. 6.4) oder eine gerichtliche oder behördliche Anordnung erhält; oder
• UGC ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Plattform oder ihrer Nutzer darstellt.

11.3. Verbotene Nutzung:

Über die Nutzungsverbote in § A. 6.1 und die Nutzungsbeschränkungen in § A. 6.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinaus darf sich der Nutzer nicht an Aktivitäten beteiligen, die rechtswidrig, schädlich oder mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform unvereinbar sind.

Insbesondere darf der Nutzer nicht:

• personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne wirksame Rechtsgrundlage erheben oder speichern;
• sich in einer Weise verhalten, die die Nutzung der Plattform durch andere einschränkt oder behindert oder die nach Feststellung von Siemens geeignet ist, Siemens oder Nutzern der Plattform zu schaden oder sie einer Haftung auszusetzen;
• vertrauliche oder proprietäre Informationen Dritter ohne Berechtigung posten.

11.4. Haftungsausschluss und Haftung für UGC

UGC wird ausschließlich von Nutzern bereitgestellt und gibt nicht die Ansichten oder Positionen von Siemens wieder. Siemens unterstützt oder befürwortet weder UGC noch über die Siemens-Online-Plattform geäußerte Meinungen und übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit.

Die §§ A. 8 (Haftung für Sach- und Rechtsmängel) und A. 9 (Sonstige Haftung, Viren) dieser Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für UGC. In diesem Zusammenhang gelten die Verweise auf “Informationen”, “Software”, “Dokumentation”, “Waren”, “Dienstleistungen”, “Einrichtungen” oder “Ausrüstung” auch für jegliche Art von UGC.

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2026

Die KI-Dienste generieren ausschließlich Inhalte zu allgemeinen Informationszwecken. Diese können zwar Informationen über Siemens, ihre Produkte und Lösungen betreffen, unterliegen jedoch den inhärenten Einschränkungen von KI und basieren auf den jeweils verfügbaren Trainingsdaten. Sie können daher ungenau, unvollständig oder veraltet sein. Diese Inhalte stellen keine rechtliche, medizinische oder professionelle Beratung dar und enthalten weder verbindliche Angebote noch genaue Preisangaben. Insbesondere sind KI-Dienste nicht dafür vorgesehen, Finanzinformationen bereitzustellen – einschließlich zukunftsgerichteter Aussagen oder kapitalmarktbezogener Informationen. Der Nutzer darf sich für solche Zwecke nicht auf die Ergebnisse der KI-Dienste verlassen und ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Eignung der Inhalte zu prüfen, bevor er sich auf diese verlässt oder diese verwendet. Siemens übernimmt keinerlei Haftung für Ungenauigkeiten, Auslassungen oder das Vertrauen auf solche Inhalte.

Dem Nutzer ist es untersagt:

• die KI-Dienste über den im Nutzungsrahmen definierten Umfang hinaus zu verwenden;
• Dritten den Zugriff auf oder die Nutzung der KI-Dienste zu ermöglichen, um andere KI – insbesondere konkurrierende oder funktional ähnliche Produkte oder Dienste – zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern;
• Datenextraktionsverfahren wie Web Scraping, Web Harvesting oder automatisierte Datenabfragen oder andere Methoden verwenden, um Daten aus den KI-Diensten zu extrahieren;
• KI-Dienste zu nutzen, um Inhalte zu erstellen oder zu verwenden, von denen der Nutzer weiß oder wissen müsste, dass diese Rechte an geistigem Eigentum oder sonstige Rechte Dritter verletzen, missbrauchen oder anderweitig gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Regelungen verstoßen.

KI-Dienste sind nicht für den Einsatz in Hochrisikokontexten bestimmt. Siemens übernimmt keine Haftung für etwaige Ansprüche, Schäden, Verluste, Kosten oder sonstige Verbindlichkeiten, die durch die Nutzung unserer KI-Dienste in solchen Kontexten entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Siemens von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und schadlos zu halten.

Als "Hochrisikokontexte" gelten alle Anwendungsfälle, in denen die KI-Dienste zur Informationsgewinnung oder Entscheidungsfindung eingesetzt werden und erhöhte Anforderungen an Sicherheit oder Risikomanagement gestellt werden – etwa bei besonders fehlertoleranten oder ausfallsicheren Systemen. Solche Kontexte umfassen Szenarien, in denen ein Ausfall oder eine Fehlfunktion des KI-Dienstes potenziell zu Todesfällen, Personen-, Sach- oder Umweltschäden oder erheblichen Beeinträchtigungen von Grundrechten führen kann. Hochrisikokontexte umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich: kritische Infrastrukturen, Gesundheitswesen, Verkehrssicherheit, biometrische Identifikationsverfahren, Bildungs- und Beschäftigungsentscheidungen, Strafverfolgung, Migration, Justiz und demokratische Prozesse. Darüber hinaus werden alle weiteren Anwendungsfälle als Hochrisiko-KI-Praktiken eingestuft, sofern sie nach geltendem Recht oder auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften als solche definiert und/oder verboten sind.

Die §§ A. 8 (Haftung für Sach- und Rechtsmängel) und A. 9 (Sonstige Haftung, Viren) dieser Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für die KI-Dienste sowie für die von diesen generierten Inhalte. In diesem Zusammenhang gelten die Verweise auf “Informationen”, “Software”, “Dokumentation”, “Waren”, “Dienstleistungen”, “Einrichtungen” oder “Ausrüstung” auch für KI-Dienste und deren Ergebnisse.

Siemens darf KI-gestützte Interaktionsvorgänge (eingegebene und generierte Inhalte) sammeln, speichern und auswerten, um Produkte oder Dienstleistungen zu trainieren und zu verbessern und das allgemeine Nutzererlebnis zu optimieren. Diese Nutzung umfasst – ohne darauf beschränkt zu sein – insbesondere auch die Erkennung von Mustern, die Korrektur von Ungenauigkeiten sowie die Verbesserung der Antwortqualität.

Inhalte, die durch die Code-Generierungsfunktionen der KI-Dienste erzeugt werden, können Drittlizenzen unterliegen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Open-Source-Lizenzen (“Drittlizenzen”) oder proprietäre Lizenzen von Siemens. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser KI-Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und soweit eine entsprechende Rechteeinräumung (i) nach geltendem Recht zulässig ist und (ii) keine Rechte Dritter (einschließlich Drittlizenzen) oder proprietäre Lizenzen von Siemens verletzt werden, räumt Siemens dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, weltweites und lizenzgebührenfreies Nutzungsrecht an den durch die Code-Generierungsfunktionen der KI-Dienste erzeugten Inhalten ein. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte, erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte an bestehenden, zugrundeliegenden oder selbstständig entwickelten Daten, Informationen oder am geistigen Eigentum von Siemens.

Falls KI-Dienste in das siemenseigene Xcelerator Developer Portal eingebettet sind, dürfen ihre Code-Generierungsfunktionen ausschließlich für Inhalte genutzt werden, die einen Bezug zum Siemens Xcelerator Developer Portal aufweisen oder darauf basieren. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, diese Funktionen zur Erstellung von Inhalten zu verwenden, die keinen Zusammenhang mit dem Siemens Xcelerator Developer Portal haben.

Siemens behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2026