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Herr Sebastian Webel
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Innovationen

„Wir brauchen nicht viele Patente, sondern die richtigen“

Beat Weibel leitet mit mehr als 400 Mitarbeitern weltweit die größte deutsche Unternehmensabteilung für gewerbliche Schutzrechte. Unternehmen brauchen eine kluge Patentstrategie, denn aus technischen Innovationen Kapital zu schlagen, ist nicht trivial.

Dicht am Forscher dran sein, das ist der Schlüssel für ein Patentportfolio, das sich nicht durch schiere Größe, sondern durch hohe Qualität auszeichnet. Beat Weibel, Leiter der Siemens-Patentabteilung bei Corporate Technology, erklärt, wie die Patentstrategie dabei hilft, den Wert des geistigen Eigentums von Siemens zu steigern und es zugleich besser zu schützen.

Mehr Qualität statt Quantität, das heißt, Siemens schaut bei Patenten nicht mehr so auf die Statistiken. Ist das die neue Patentstrategie?

Weibel: Ja, wir dürfen nicht nur auf reine Platzierungen schauen, auch wenn sie als Indikator durchaus wichtig sind. Die schiere Zahl von Patentanmeldungen sagt allein noch nichts über die Qualität eines Patentportfolios aus.

Und darauf kommt es Ihnen an?

Weibel: Richtig. Unsere Verantwortung umfasst das gesamte geistige Eigentum von Siemens, also alle Intellectual Property Rights – kurz: IP –, nämlich Patente, Marken- und Namensrechte sowie Gebrauchsmuster und Designs. Die IP-Strategie steht auf drei Säulen: Schützen, Verteidigen und Verwerten.

Was genau meinen Sie damit?

Weibel: Fangen wir mit „Schützen“ an. Siemens investiert viel Geld in Forschung und Entwicklung – im Geschäftsjahr 2017 waren es rund 5,2 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir die Arbeit unserer Erfinder. Innovation ist einer unserer wichtigsten Erfolgsfaktoren. Diese Innovationen müssen wir schützen und dafür sorgen, dass Wettbewerber die gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse nicht einfach so kopieren können. Dafür brauchen wir Rechte für das geistige Eigentum. Sie sind der Schlüssel zur Schatztruhe der Siemens-Innovationen, an denen sich niemand vergreifen soll. Wir müssen unsere Rechte weltweit bei mehreren Patentämtern anmelden, damit wir geografisch den besten Schutz haben. Letztlich brauchen wir also nicht viele Patente, sondern die richtigen, und wir brauchen sie in den richtigen Ländern.

Und wie stellen Sie das sicher?

Weibel: Das schaffen wir, indem wir nicht nur einzelne technische Verbesserungen oder Details als Patent einreichen, sondern eine Ebene höher steigen und verstärkt Anwendungen und Grundlagen patentieren lassen. Damit erreichen wir einen umfassenderen Schutz, an dem die Wettbewerber nicht vorbeikommen. Erfinder sehen manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht; sie stecken zu tief in der Materie drin und scheuen sich, einfache, grundlegende Ideen als Erfindungen zu erkennen. Die Aufgabe der Patentabteilung ist es, ihnen zu helfen, die schützenswerten Ideen zu finden, und diese dann zu patentieren.

Haben Sie ein Beispiel?

Weibel: Einmal stellten mir Forscher eine tolle Neuerung vor und berichteten stolz, wie sie Antrieb, Kommunikations-Interface und weitere Komponenten patentrechtlich hatten schützen lassen. Aber sie hatten nicht daran gedacht, dass das Gerät mehrere neuartige Anwendungen hat, für die sie ebenfalls Patente hätten beantragen können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass unsere Patentanwälte von Anfang an in den Entstehungsprozess einer Innovation eingebunden sind. Nur so sind sie nahe genug dran, können den Prozess begleiten und die richtigen Ratschläge geben. Als Teil der neuen Strategie verbringen unsere Experten wesentlich mehr Zeit direkt mit den Forschern im Labor. Und um auf Ihre erste Frage zurückzukommen: Ich kann gut damit leben, wenn wir in den Patentstatistiken nicht an erster Stelle stehen, weil wir an anderer Stelle punkten und die Qualität unserer Patente steigt.

Siemens investiert in Forschung und Entwicklung – im Geschäftsjahr 2017 waren es rund 5,2 Milliarden Euro.

Wie bewerten Sie denn die Qualität der Siemens-Patente?

Weibel: Das machen unabhängige Unternehmen wie PatentSight. Nach festen Kriterien wie technologische Relevanz, geografische Marktabdeckung und Zitierhäufigkeit können sie ein ganzes Portfolio bewerten. Und da sehen wir, dass der Wert aller unserer Patente in der jüngsten Vergangenheit ansteigt. Wir haben mithilfe dieser Analysen übrigens auch entdeckt, dass wir relativ viele ältere Patente haben, die vergleichsweise wenig Wert liefern.

Und was machen Sie mit denen?

Weibel: Die lassen wir fallen. Siemens hat rund 63.000 erteilte Einzelpatente. Wir schauen uns nach und nach die älteren Patente genau an und überlegen uns, ob wir sie noch brauchen.

Kommen wir zur Nutzung. Heißt das mehr Klagen gegen Wettbewerber?

Weibel: Ja, wir werden bei Patentverletzungen sicher häufiger klagen als früher. Aber das ist nicht der zentrale Punkt. Wir müssen insgesamt unser beeindruckendes Patentportfolio aktiver nutzen, was aber nicht automatisch mehr Gerichtsverfahren bedeutet. Ziel ist es, Siemens den Ruf zu verschaffen, dass unser geistiges Eigentum nicht einfach so benutzt werden darf.

Laufen denn derzeit Verfahren wegen Patentverletzungen?

Weibel: Aktuell führen wir mehrere kleinere Verfahren, die alle Geschäftseinheiten betreffen. Das ist sehr erfreulich. Auch beim Thema Fälschungen gehen wir deutlich schärfer gegen Patentrechtsverletzer vor als früher. In China veranlassen wir pro Jahr etwa 50 Beschlagnahmungen. Dabei werten wir die Informationen beispielsweise über Zulieferer und Händler intensiv aus, um dann die Drahtzieher hinter der Szene fassen zu können.

Und was unternehmen Sie/unternimmt Siemens zur Verteidigung?

Weibel: Auch hier müssen wir schon früher ansetzen und aktiv gegen störende Patente Einsprüche oder Nichtigkeitsklagen erheben. Das gilt vor allem für Bereiche, in denen wir geschäftlich besonders erfolgreich sind. Hier herrscht oft eine Haltung vor, dass wir uns als Marktführer nicht so sehr mit der Konkurrenz auseinandersetzen müssten. Aber wenn wir das vernachlässigen, lauert die Gefahr, durch Nichtstun irgendwann doch ins Hintertreffen zu geraten.

In China werden inzwischen weltweit die meisten Patente angemeldet. Macht Ihnen das Sorgen?

Weibel: Nein, nicht wirklich. Wir überwachen den Markt sehr intensiv. Es werden vor allem Gebrauchsmuster oder weniger werthaltige Einzelpatente angemeldet, das erklärt die große Zahl an Anmeldungen. Gegen störende Schutzrechte gehen wir auch in China aktiv und erfolgreich vor. Mehr Sorge bereitet mir die Tatsache, dass chinesische Wettbewerber vermehrt auf traditionelle westliche Märkte drängen. Diese Entwicklung lässt sich auch an den Patentanmeldungszahlen ablesen.


Nach seinem Abschluss als Diplom Elektroingenieur an der ETH Zürich widmete sich Beat Weibel den rechtlichen Aspekten bei Erfindungen und Patenterteilungen. Nach einer weiteren beruflichen Qualifikation zum Europäischen Patentanwalt und LL.M. war er in verschiedenen europäischen Unternehmen in leitender Funktion als Patentanwalt tätig. Seit 2013 ist er Leiter von Intellectual Property bei Siemens Corporate Technology, wo er mit mehr als 400 Mitarbeitern über die Patente und somit das geistige Eigentum von Siemens wacht. Darüber gab Beat Weibel während vieler Jahre Vorlesungen für Patentrecht an der ETH Zürich und an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Er ist Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb sowie Mitglied des Vorstands von INGRES, des schweizerischen Instituts für den gewerblichen Rechtsschutz, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) und des VPP sowie Präsident des Dachverbandes der europäischen Industriepatentanwälte.

Das Interview führte Norbert Aschenbrenner