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Die Europäische Investitionsbank (EIB) und Siemens haben eine Vergleichsvereinbarung getroffen. Sie bezieht sich auf den Vorwurf der in der Vergangenheit erfolgten Verletzungen von Richtlinien der EIB zur Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit von der EIB finanzierten Projekten. Der Vereinbarung vorausgegangen war eine Untersuchung der EIB, die das Verhalten einer Siemens Business Unit bei einer Ausschreibung zum Gegenstand hatte. Siemens und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, hatten diese Untersuchung unterstützt.

Siemens verpflichtet sich in der Vereinbarung, dass die betroffene Business Unit freiwillig für einen Zeitraum von 18 Monaten weder an Ausschreibungen für EIB-finanzierte Projekte teilnimmt noch in einer anderen Weise eine Geschäftsbeziehung zur EIB als Bieter, Auftragnehmer, Lieferant, Berater oder in einer anderen Funktion eingeht.

Im Rahmen der Vereinbarung sagt Siemens weiterhin zu, über einen Zeitraum von fünf Jahren internationale und zwischenstaatliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Wirtschaftsverbände und/oder wissenschaftliche Institutionen mit insgesamt 13,5 Millionen Euro zu finanzieren, die Projekte oder andere Initiativen zur Unterstützung verantwortungsvollen Handelns und Korruptionsbekämpfung unterstützen. Die Details zur Vergabe dieser Gelder, zu Berechtigungskriterien und zum Auswahlprozess werden auf den Webseiten von Siemens und EIB veröffentlicht, sobald sie verfügbar sind.

Darüber hinaus wird Siemens in Zukunft eng mit der EIB zusammenarbeiten und die EIB dabei unterstützen, alle mutmaßlichen Verstöße in EIB-finanzierten Projekten zu untersuchen. Beide Parteien haben zudem vereinbart, Best Practices in Bezug auf Compliance-Standards und die Bekämpfung von Betrug und Korruption auszutauschen.

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