Prof. Dr. Ortwin Renn (61) ist Ordinarius für Umwelt- und Techniksoziologie an der Universität Stuttgart und Direktor des Forschungsschwerpunkts „Risiko und Nachhaltige Technikentwicklung“ am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung ZIRN. Seit 2007 ist Renn zudem Honorarprofessor der Universität von Stavanger für „Integrated Risk Research“ und seit 2009 Gastprofessor am Harbin Institute of Technology und an der Normal University in Peking. Bei der Lösung konfliktgeladener Themen mit Hilfe von Bürgerbeteiligungsprozessen genießt Renn als Mediator und Berater weltweit hohes Ansehen.
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Täuscht der Eindruck oder ist weltweit ein Trend zu beobachten, dass die Menschen mehr Mitwirkungsrechte fordern?
Renn:Weltweit wohnen immer mehr Menschen auf immer engerem Raum zusammen. Sie sind dabei zunehmend aufeinander angewiesen. Was der eine tut, hat Auswirkungen auf die Handlungen des anderen. Bei Infrastrukturprojekten zum Beispiel klafft oft eine Schere auf: zwischen dem Kreis der Nutznießer und denen, die das Risiko tragen. Letztere fragen sich: Warum soll ich die Nachteile in Kauf nehmen, wenn nur andere davon profitieren? Außerdem sind Projektziele und -inhalte häufig sogar unter Experten umstritten. So hilft deren Wissen bei Schlichtungsverfahren nichts, da jeder die für sich nützlichen Rosinen herauspickt. Oft unterscheiden sich auch die von Fachleuten berechneten und die von der Bevölkerung subjektiv wahrgenommenen Risiken. Solange sich keiner dieses Problems annimmt, verstärkt sich das Misstrauen der Bürger. Zudem fühlen sich viele fremdbestimmt und versuchen alles, was ihnen von außen aufgezwungen erscheint, abzuwehren. Und schließlich wächst mit zunehmendem Bildungsgrad und ökonomischem Wohlstand der Wunsch nach Teilhabe an Entscheidungsprozessen, vor allem, wenn die persönliche Lebenswelt betroffen ist.
Brauchen wir ein öffentliches Gegengewicht zu den Parlamenten?
Renn:Deutschland ist, wie fast alle repräsentativen Demokratien, mit seinem System bislang gut gefahren. Doch gerade in Situationen, in denen Entscheidungen die eigene Lebenswelt beeinträchtigen, ist unser politisches System oft überfordert. Betroffene Menschen sehen meist weder ihre Interessen widergespiegelt noch erkennen oder anerkennen sie die Gründe, die zu einer Entscheidung geführt haben. Wir müssen unsere Parlamente deswegen nicht ersetzen. Eine direkte Bürgerbeteiligung, vor allem bei lokalen Vorhaben, wäre aber sinnvoll. Das ist kein Gegengewicht, sondern eine Win-Win-Situation: Bürger können sich Gehör verschaffen, während Politiker mehr öffentliche Zustimmung erreichen und ihre Vorhaben auf eine solide Basis stellen können. Ein Dialog schafft beispielsweise Transparenz, wenn Betroffene ihre Wünsche an Entscheidungsträger weiterleiten und offene Fragen klären. Bei Beteiligungsverfahren wirken die Bürger sogar aktiv mit und arbeiten gemeinsam an Lösungen.
Ist Mitsprache das Allheilmittel für Akzeptanz? Und wo ist sie sinnvoll? Beim Windrad im Dorf, bei großen Verkehrsprojekten oder sogar bei Entscheidungen, die ganze Staaten betreffen, wie etwa der Verbleib in einer Währungsunion?<
Renn:Je unübersichtlicher die Welt wird, desto eher fokussiert man sich auf das, was einem vertraut und wertvoll erscheint. Zunächst werden daher alle Veränderungen, die einen selbst oder die unmittelbare Umgebung betreffen, in Frage gestellt. Zugleich führt kein Weg daran vorbei, dass komplexe Themen Bürgern zugänglich gemacht werden müssen. Wichtig ist, dass jede Beteiligung einen ergebnisoffenen Prozess darstellen muss, mit Raum für Änderungen und neue Ideen. Reine Ja-Nein-Entscheidungen sind selten für Bürgerbeteiligung geeignet. Wer nur Zustimmung erreichen will, kann keine Beteiligung wollen; denn Beteiligung bedeutet mitgestalten. Letztlich ist es eine Frage des Menschenbildes: Wer glaubt, der Mensch sei nur auf seinen eigenen persönlichen Vorteil bedacht, reagiert skeptisch auf Beteiligung. Wer aber glaubt, dass Menschen sehr wohl das große Ganze im Auge haben, wenn man ihnen die Zeit zur Reflexion gibt und das notwendige Wissen vermittelt, der sieht in der Beteiligung eine große Chance. Ich halte mich an Lao Tse: „Sag es mir – und ich werde es vergessen. Zeige es mir – und ich werde mich daran erinnern. Beteilige mich – und ich werde es verstehen.“
Welche Bürger sollten an Beteiligungsverfahren teilnehmen?
Renn:Das kommt darauf an. Bei lokalen Themen sollte man direkt betroffene Bürger einbeziehen. Bei überregionalen Themen ist es dagegen hilfreicher, Personen auszuwählen, die sich keiner Seite verpflichtet fühlen und die wie beim Schöffengericht die Argumente der betroffenen Gruppen anhören und bewerten.
Wie suchen Sie die Bürger bei Ihren eigenen Projekten aus?
Renn:Auf drei Wegen. Wir können die Vertreter betroffener Gruppen direkt einladen, wir können offen für freiwillige Teilnehmer werben oder wir nehmen eine Zufallsauswahl aus der jeweiligen Stadt vor. Manchmal kombinieren wir diese drei Möglichkeiten auch. Vorteilhaft ist es natürlich, wenn die Beteiligten offen für Lernprozesse sind und sich nicht verbohrt nur der eigenen Position verpflichtet fühlen.
Wann gilt ein Verfahren als optimal?
Renn:Jedenfalls ist der Erfolg nicht davon abhängig, ob eine Maßnahme letztlich umgesetzt wird oder nicht. Fairness spielt eine große Rolle. Jeder sollte die gleiche Chance haben, an Beteiligungsprozessen teilzunehmen. Außerdem sollten alle Bürger gleiche Rechte und Pflichten beanspruchen können. Zudem müssen die Teilnehmer vor allem bei komplexen Themen auf den gleichen Kenntnisstand gebracht werden, weswegen wir am Beginn Informationsveranstaltungen organisieren. Beteiligung macht auch nur dann Sinn, wenn die Politik den Bürgern Handlungsspielräume eröffnet und sicherstellt, dass die Empfehlungen auch umgesetzt werden. Und schließlich müssen Aufwand und Ertrag des Prozesses im Verhältnis stehen.
Wird das Internet Beteiligungsprozesse künftig erleichtern?
Renn:Ja und nein. Mit sozialen Netzwerken kann man Beteiligung schneller organisieren und größere Gruppen ansprechen. Virtuelle Foren werden ein persönliches Gespräch aber nie ersetzen können. Meist entwickeln sich hoch dynamische und komplexe Diskussionen, die mithilfe einer direkten Begegnung besser zu strukturieren sind. Für ein ausgewogenes Urteil ist das sehr wichtig.
Wie sieht international die Zukunft der Bürgerbeteiligung aus?
Renn:OECD-Länder werden zunehmend Beteiligungsverfahren einführen, bei denen Bürger bestimmte Handlungsoptionen abwägen, Folgen abschätzen und anschließend ihre Empfehlungen an die Politik weiterleiten. In Ländern wie China wird vor allem die aufstrebende Mittelklasse derartiges einfordern. Wie sich dies im Rahmen bestehender politischer Systeme verwirklichen lässt, wird sich zeigen.
Kann Deutschland aus Erfahrungen anderer Länder lernen?
Renn:Ja, natürlich. Wir können beispielsweise viel von den Schweizern lernen, aber auch Länder wie Brasilien haben gute Ideen. Wichtig sind guter Wille bei allen, eindeutige Zuständigkeiten, ein klarer, strukturierter Prozess und eine professionelle Begleitung.
Eine Vision fürs Jahr 2020: Nehmen wir an, viele der für den Ausbau der Energienetze in Deutschland notwendigen 4.000 Kilometer Stromautobahnen konnten gebaut werden – wie ist das gelungen?
Renn:Gemeinwohl geht vor Eigennutz, heißt es ja bekanntlich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat dann wohl eingesehen, dass derartige Maßnahmen ein Muss sind, um die gewünschte Energiewende zu verwirklichen. Außerdem konnten sich betroffene Gemeinden frühzeitig bei der Planung einbringen und sich Gehör verschaffen. Dies zu realisieren, wird aber bei dem existierenden Zeitdruck nicht einfach sein.