Viele Großprojekte sind komplex und oft undurchsichtig. Wenn die Akzeptanz der Bürger für derartige Vorhaben schwindet, können transparente und strukturierte Verfahren der Bürgerbeteiligung Abhilfe schaffen, wie Projekte in der Schweiz und Brasilien zeigen.
Geo-Lift: Bei dieser Sonderschau in St. Gallen führte ein Lift Interessierte in 4.400 Meter Tiefe – zumindest virtuell. Dorthin, wo die Stadt künftig Erdwärme gewinnen will.
Musterbeispiel: Seit zehn Jahren können die Bürger in Recife über die öffentlichen Finanzen mitbestimmen.
- Text Größe
- Share
- Diese Seite drucken
Zurück ins Jahr 1970. Hätte die Gulf Coast Waste Disposal Authority des Bundesstaates Texas gewusst, was ihr bevorstand, hätte sie ihre Idee wahrscheinlich gleich entsorgt. Damals entschied sich das Entsorgungsamt für den Bau einer Sondermüllanlage für petrochemische Abfälle im Landkreis Galveston Bay. Obwohl dieses Projekt nie realisiert wurde, kostete es die Behörde letztlich über zehn Millionen US-Dollar. Der Grund waren Proteste und lokale Bürgerinitiativen, die wie Pilze aus dem Boden schossen.
Nach 15 Jahren Kampf und einer Unmenge an Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger lud die Behörde schließlich zur Schlichtung ins Keystone Zentrum in Denver, einer prestigeträchtigen Adresse für Konfliktlösungen in den USA. Doch es half nichts, die Wut der Bürger war zu groß – es war zu viel Porzellan zerschlagen worden. Als sich nach weiteren fünf Jahren mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative bei einer Gemeindewahl einfach in den Vorstand der Behörde wählen ließen, siegte das „St. Florians Prinzip“ endgültig, und das Projekt „Sondermüllanlage“ wurde abgeblasen.
Ein Blick in die Schweiz und nach Brasilien lehrt aber, dass es auch anders gehen kann. Ein Wintertag im Jahr 2011. Helikopter transportieren 20 Stahlelemente zum Bohrplatz einer künftigen Geothermieanlage im Osten der Schweiz. Bis 2050 will die Stadt St. Gallen ihren Bedarf an fossilen Brennstoffen auf bis zu 25 Prozent senken und die Hälfte der 44.000 Wohnungen mit Erdwärme heizen. Diese Energieform ist klimafreundlich und unauffällig zu gewinnen, denn um die Wärme in 4.500 Metern Tiefe zu nutzen, braucht es keine großen Anlagen, die das Landschaftsbild stören könnten.
Doch nach einem gescheiterten Projekt in Basel, der drittgrößten Stadt der Schweiz, stand diese Technologie zunächst auf unsicheren Beinen. Hier verursachten im Jahr 2006 Wasserinjektionen zur Gewinnung von Erdwärme ein kleines Erdbeben. „Wir haben dem Dialog mit den Bürgern daher eine große Bedeutung beigemessen und unser Projekt in einen umfassenden basisdemokratischen Prozess eingebettet“, sagt Marco Huwiler, Gesamtprojektleiter der Sankt Galler Stadtwerke. So holten die Stadtwerke 2009 im ersten Schritt mit Hilfe der unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog in Interviews die Meinung von etwa 50 Interessengruppen und Bürgern ein. „St. Gallen ist im Vergleich zu internationalen Metropolen eine eher kleine Stadt. Man kennt sich. Daher haben wir in einer ersten Runde Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute, Alteingesessene, Industrie- und Parteivertreter, aber auch junge Bürger und Lehrpersonen angesprochen, da sie die Meinung in der Bevölkerung gut repräsentieren. Darüber hinaus gab es stichprobenartige Befragungen, um die Meinung von nicht organisierten Bürgern einzufangen“, erklärt Matthias Holenstein, Projektleiter bei der Stiftung. „Dabei kristallisierte sich eine positive Grundhaltung heraus, doch natürlich gab es auch einige offene Fragen, etwa finanzieller oder technischer Art.“
Um über diese zu sprechen und die Bürger aufzuklären, initiierte die Stadt eine Reihe von Veranstaltungen. Im Fokus stand ein öffentlicher Fachkongress mit rund 400 Teilnehmern, geschlossene Workshops, öffentliche Vorträge, Medienarbeit, um auch brisante Themen offen zu kommunizieren sowie eine Sonderausstellung „Reise in die Tiefe” zum Erdwärme-Projekt. Die Stiftung Risiko-Dialog begleitete diesen Prozess als unparteiischer Beobachter, um beispielsweise auf unterschwellige Emotionen hinzuweisen und unterschiedliche Sichtweisen auf das Projekt aufzuzeigen. „Da diese Aspekte frühzeitig aufgenommen wurden, bedurfte es keiner spezifischen Vermittlung zwischen den Stadtwerken und anderen Interessensgruppen”, erklärt Holenstein.
Mit den Ergebnissen dieser Phase der Bürgerbeteiligung behandelte das Stadtparlament im Sommer 2010 das Projekt. Im Herbst 2010 fand dann die Volksabstimmung statt, bei der sich schließlich 80 Prozent der Bürger für das Projekt aussprachen. Für den Fall, dass den St. Gallern nach der Abstimmung doch noch Zweifel kommen sollten, greifen basis-demokratische Mittel der Schweiz wie das Initiativ- und Referendumsrecht. Das Wissen, sich notfalls damit gegen ein Vorhaben zur Wehr setzen zu können, gebe den Bürgern auch eine gewisse Sicherheit und funktioniere in der Schweiz recht gut. „Schließlich haben wir das die letzten paar Hundert Jahre trainiert“, sagt Holenstein. Doch warum fruchtete damals in den USA der Dialog im Keystone Zentrum nicht? „Eine Beteiligung bei bereits beschlossenen Planungsvorhaben kann nicht funktionieren“, sagt Prof. Dr. Ortwin Renn, Direktor des Instituts Dialogik in Stuttgart und Mediator bei Beteiligungsprojekten. „Zudem waren die Fronten schon sehr verhärtet.“
Die Qual der Wahl. Am Beispiel einer Reststoffdeponie im Schweizer Kanton Aargau zeigten Renn und sein Team vor einigen Jahren, wie es richtig geht: „Heute ist jeder an einer effizienten Abfallbehandlung interessiert, gleichzeitig fühlen sich Betroffene jedoch den Risiken von Entsorgungsanlagen ausgesetzt, etwa möglichen Grundwasserverunreinigungen durch austretendes Sickerwasser“, erläutert Piet Sellke, Mitarbeiter bei Dialogik. „Hier in Aargau standen elf mögliche Standorte zur Auswahl. Die endgültige Standortwahl überließ der Kanton den Bürgern.“
Renn und sein Team trommelten zu diesem Zweck rund 90 Bürger aus zwölf Gemeinden des Aargau zusammen und teilten diese in vier immer parallel tagende Bürgerkommissionen ein. Jede Standortgemeinde konnte in jede der vier Gruppen jeweils zwei Vertreter entsenden. „Im Gegensatz zu anderen Beteiligungsverfahren suchten hier Gemeindebehörden die Bürger aus“, erläutert Sellke. In diesen Kommissionen kamen Hausfrauen, Lehrer, Vertreter von Naturschutzverbänden, Landwirte und Ratsmitglieder zusammen. „Da nicht jeder auf dem gleichen Kenntnisstand war, stattete das Projektteam sie erst schriftlich und mündlich mit dem nötigen Handwerkszeug aus.“
Die ausgewählten Mitglieder sollten Kriterienbäume erstellen, um die möglichen Standorte auf Tauglichkeit und Risiken abzuklopfen. Hierfür konnten sie Experten befragen, Zeugen anhören und die potenziellen Standorte besichtigen. Diese Kriterien, etwa die Auswirkungen auf die Natur oder die Wirtschaftlichkeit des Projektes, dienten dazu, den Beteiligten zu helfen, die Profile verschiedener Standorte miteinander zu vergleichen. Danach fand ein geschlossener Experten-Workshop statt, in dem Deponie-Experten die Kriterien bewerteten und eigene Empfehlungen aussprachen. Die Ergebnisse des Workshops wurden den Bürgern zur Verfügung gestellt.
„Zur abschließenden Bewertung der Standorte trafen sich alle vier Bürgerkommissionen schließlich zu getrennten Workshops“, erklärt Renn. „Die Bewertungen der Standorte nach den Kriterien wurden in Gruppen und im Plenum diskutiert. Dann wurde über jeden Standort gemeinsam abgestimmt.“ Auf dem ersten Platz landete bei allen Gruppen der Standort Eriwies. Je fünf Mitglieder aus jeder Kommis- sion schlossen sich anschließend zu einer „Superkommission“ zusammen, um die Empfehlungen zu harmonisieren und diese in Form eines Bürgergutachtens an die Behörde weiterzuleiten. „Am Anfang waren 80 Prozent der Mitglieder der Auffassung, ihre eigene Gemeinde sei als Standort ungeeignet. Am Ende des Verfahrens sprachen sich sogar die Gemeindemitglieder von Eriwies selbst für die Deponie aus“, sagt Renn. Das gesamte Verfahren dauerte etwa zwei Jahre, und die Behörde schloss sich dem Bürgerentscheid an.
Bürger budgetieren. Nun sind heute nicht nur Großprojekte im Visier des Volkes, sondern auch das Allerheiligste einer Kommune: das Budget. 1989 in Brasilien entstanden, sind „Bürgerhaushalte“ mittlerweile auch in Europa eine willkommene Form der Beteiligung. Hierbei können Bürger über die Verteilung öffentlicher Haushaltsmittel mitbestimmen. Dies kann unterschiedlichste Formen annehmen. Die brasilianische Hafenstadt Recife, eine 1,6-Millionen-Metropole, hat für ihre Form von Haushaltspolitik 2011 den Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung gewonnen. „Bei diesem Wettbewerb haben wir weltweit nach vorbildlichen Projekten gesucht, die die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen stärken“, erklärt Projektleiterin Christina Tillmann. „Die Bürger von Recife entscheiden jährlich über die Verwendung von etwa zehn Prozent des städtischen Gesamtetats. Dabei nehmen mehr als 100.000 Bürger teil. Im Jahr 2010 wurden etwa 600 Vorschläge eingereicht.“ Im Fokus stehen Projekte zur Stadtentwicklung, für die Bürger Vorschläge erarbeiten. Um sie über den Ablauf zu informieren, verteilt die Stadtverwaltung im Vorfeld Handzettel in allen Stadtvierteln. Recife wird dafür in 18 Mikroregionen unterteilt, so dass alle Stadtteile ihre Wünsche äußern können. „Sobald sich mindestens zehn Personen für einen Vorschlag gefunden haben, prüft die Verwaltung ihn auf technische und finanzielle Machbarkeit“, erklärt Tillmann.
Anschließend folgen öffentliche Foren, auf denen die Bürger zehn Vorschläge pro Mikroregion aussuchen und Delegierte wählen. Diese werden in Haushaltsfragen geschult und arbeiten die Vorschläge weiter aus. „Falls jemand an den Foren nicht teilnehmen kann, kann er online mitbestimmen.“ Ausgewählte Delegierte diskutieren dann die Vorschläge mit dem Stadtrat, der die jeweiligen Maßnahmen verabschiedet. „Der beschlossene Haushaltsplan wird anschließend in den Mikroregionen präsentiert. Gleichzeitig wählen die Bewohner Vertreter, die die Umsetzung der Projekte begleiten und überwachen“, sagt Tillmann. Seit Einführung des Bürgerhaushaltes im Jahr 2001 wurden knapp 5.000 Maßnahmen aus Bereichen wie Abwasserbehandlung, Gesundheit und Bildung von den Bürgern beschlossen. „Was alle angeht, kann nur von allen gelöst werden“, schrieb einst der Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt in seiner Tragikomödie „Die Physiker“. Heute ist dieser Satz anscheinend aktueller denn je – und zwar weltweit.